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   BGH, 12.01.2023 - III ZR 116/20   

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https://dejure.org/2023,1544
BGH, 12.01.2023 - III ZR 116/20 (https://dejure.org/2023,1544)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2023 - III ZR 116/20 (https://dejure.org/2023,1544)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2023 - III ZR 116/20 (https://dejure.org/2023,1544)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags des Prozessbevollmächtigten auf Aussetzung des Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 246 Abs. 1 Hs. 2
    Ablehnung des Antrags des Prozessbevollmächtigten auf Aussetzung des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 24 W 2/15

    Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens einer Partei

    Auszug aus BGH, 12.01.2023 - III ZR 116/20
    Danach hat zum Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrags kein Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 101/16, juris Rn. 4); die Anordnung, das Verfahren auszusetzen, hat in einer Konstellation wie hier zu unterbleiben (vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf, MDR 2015, 1205 f).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 101/16

    Rechtswidrige Verpflichtung der Kunden eines Internet-Reisebüros zur Begleichung

    Auszug aus BGH, 12.01.2023 - III ZR 116/20
    Danach hat zum Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrags kein Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 101/16, juris Rn. 4); die Anordnung, das Verfahren auszusetzen, hat in einer Konstellation wie hier zu unterbleiben (vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf, MDR 2015, 1205 f).
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